Tuesday, November 10, 2009

Wetten dass...?

Wenn sich sogar viele apolitische und durchaus progressive Menschen ploetzlich unverhehlt fuer die SVP/EDU-Hardcore-Minarettinitiative aussprechen, ist ein knappes oder katastrophales Ergebnis nicht weit entfernt.

Fuer all jene, die das "nicht-ganz-so" sehen, nachfolgend die Kurzfassung der Analyse der Staatspolitischen Kommission des Staenderats (SPK):"Die SPK lehnt die Minarett-Initiative klar ab. Die Volksinitiative steht im Widerspruch zu zentralen Grundwerten der Schweiz und verstösst gegen das Völkerrecht. Statt den islamistischen Extremismus zu bekämpfen, leistet sie ungewollt solchen Tendenzen Vorschub. [...] Ein Minarett-Verbot würde im Widerspruch stehen zu zentralen Grundsätzen der schweizerischen Rechtsordnung wie dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung, dem Diskriminierungsverbot, der Religionsfreiheit und dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Ein Minarett-Verbot würde die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz als Staat, der diese Grundwerte hochhält, beeinträchtigen. Indirekt würde damit die Verletzung der Religionsfreiheit der Christen in gewissen Staaten gerechtfertigt."

Reicht doch, oder?

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